Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Firma Biocursan Schwarz-Reeb-Theis GbR, Bayer Weg 5a, 56291 Leiningen
I. Allgemeines
(1) All unsere Lieferungen, Angebote und Leistungen der Firma Biocursan Schwarz-Reeb-Theis GbR (im folgenden Verkäufer, „wir“ oder „uns“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, welche mit dem Verkäufer und seinen Vertragspartnern (im Weiteren auch „Käufer“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen und Leistungen geschlossen werden.
(2) Von uns abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erkennt die Firma Biocursan Schwarz-Reeb-Theis GbR nicht an, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich in ihrer Geltung zugestimmt worden sind. Darüber hinaus gelten unsere Geschäftsbedingungen auch dann, wenn wir in Kenntnis etwaige von unseren Geschäftsbedingungen abweichende oder entgegenstehenden Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung an den Käufer ausführen. Dies gilt auch dann, wenn die Firma Biocursan Schwarz-Reeb-Theis GbR ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert wiederspricht. Eine etwaige Bezugnahme in Handelsbriefen oder anderweitigen Schreiben, welche die Geschäftsbedingungen des Verkäufers enthalten, oder ein Dritter erhält oder auch auf solche verweist, führen nicht zum Einverständnis der Geschäftsbedingungen des Vertragspartners. (2) Gilt nicht, wenn es sich bei dem Käufer bei Vertragsabschluss mit dem Verkäufer um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt.
(3) Der Käufer kann Ansprüche gegen uns nicht abtreten.
(4) Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980, sog. UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) findet auf diesen Vertrag keine Anwendung. Die Vertragsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(5) Erfüllungsort ist für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers, sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt.
(6) Als Gerichtsstand wird für sämtliche gegenwärtige, als auch zukünftige Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen-, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort oder Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist- St. Goar vereinbart. Dies gilt auch für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich Scheck- und Wechselforderungen. Von dieser Regelung ausgenommen sind zwingend gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände und zwingende gesetzliche Bestimmungen des Rechts desjenigen Staates, bei dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt gewährten Schutz nicht entzogen werden würde.
II. Angebot, Umfang der Lieferung und Leistung, Lieferzeit, Gefahrenübergang, Vertragsabschluss und Rücksendungen
(1) All unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
(2) Technisch bedingte Fertigungsänderungen am Gegenstand der Lieferung oder Leistungen (Abweichung von Farben, Mustern), als auch deren Darstellung (insb. Abbildungen und Zeichnungen)
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bleiben vorbehalten, sofern dies nicht gegen eine Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine exakte Übereinstimmung voraussetzt. Dies gilt entsprechend für Nachlieferungen. (3) Bei dem Angebot über Knotenhalfter handelt es sich um ein maßgefertiges Produkt in Handarbeit, deren Anfertigung über die vom Käufer angegebenen Maße speziell angefertigt wird. Hierzu stellt der Verkäufer eine Anleitung zur Bemessungsgrundlage zur Verfügung, die der Kunde als Grundlage nutzt. Hierbei kann es bezüglich der Größen zu geringen Abweichungen aufgrund der in der Tabelle angegebenen Richtwerte kommen. Geringe Abweichungen der Passform, die nicht maßgeblich die Verwendung beeinflussen, sind vom Umtausch aufgrund der Maßanfertigung ausgeschlossen. Die Firma Biocursan Schwarz-Reeb-Theis GbR bietet eine individuelle Serviceleistung bei marginalen Verbesserungen für den Kunden gratis an. Bei falsch übermittelten Maße des Kunden, die eine Verwendung der Knotenhalfter ausschließt, ist die Ware vom Umtausch ausgeschlossen. (4) Die im Onlineshop angebotenen Futtermittel sind von der Rückgabe ausgeschlossen, wenn diese nicht mehr versiegelt und original verschlossen sind. Futtermittel, die versiegelt und original verschlossen sind, dürfen im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben werden.
(5) Mit hinzufügen der angebotenen Ware in den Warenkorb und anschließende Bestellaufgabe über den Onlineshop der Firma Biocursan Schwarz-Reeb-Theis GbR unterbreitet der Verkäufer im Anschluss ein unverbindliches Angebot in Textform (E-Mail, sog. Bestellbestätigung). Teilweise erfolgt die Bestellabwicklung, als auch die Übermittlung aller erforderlichen Informationen zum Vertragsabschluss via E-Mail automatisiert. Der Käufer hat dabei sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mailadresse bei der Firma Biocursan Schwarz-Reeb-Theis GbR korrekt ist. Das Recht auf Berichtigung unrichtiger Datenübermittlung gem. Art. 16 DSGVO bleibt davon unberührt. Der Käufer hat den technischen Empfang der E-Mail- soweit ihm dies möglich ist- sicherzustellen. Dies gilt insbesondere bei etwaigen Einstellungen von sog. SPAM-Filtern für E-Mails. Mit der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer an der vom Käufer hinterlegten E-Mailadresse wird das Angebot verbindlich.
(6) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Biocursan Schwarz-Reeb-Theis GbR.
(7) Teillieferungen sind gegenüber dem Käufer in einem zumutbaren Umfang zulässig.
(8) Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung vom Verkäufer an die vom Käufer hinterlegte E-Mailadresse angegebene Lieferzeit. Eine Einhaltung der Lieferfrist setzt die vollständige Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.
(9) Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf offensichtliche Mängel, Vollständigkeit und Transportschäden hin zu überprüfen und soweit möglich, dem Spediteur die Beanstandungen als möglich mitzuteilen. Sofern Sie dem nicht nachkommen, hat dies allerdings keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(10) Ist der Käufer im Sinne des § 14 BGB Unternehmer, erfolgt die Lieferung sowie Versendung auf die Gefahr des Käufers. Sofern der Käufer im Sinne des § 13 BGB Verbraucher ist, geht die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs der Ware erst mit Erhalt der Ware an den Käufer über. Dies gilt unabhängig von der Versandart. Verpackung und Versandart obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.
III. Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Preise im Onlineshop der Firma Biocursan Schwarz-Reeb-Theis GbR sind aufgrund der in Anspruch genommenen Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG Preise ohne ausgewiesene Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer- MwSt.). Daher kann kein Ausweis auf den gestellten Rechnungen der Firma Biocursan Schwarz-Reeb-Theis GbR gestellt werden. Wir sind im Übrigen daher auch nicht
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gegenüber anderen Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt. Die Preise gelten für die in der Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelten Liefer- und Leistungsumfang. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR).
(2) Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug fällig, sofern in Textform nach § 126b BGB nichts anderes vereinbart worden ist. Wir bieten folgende Zahlungsarten an: Paypal, Überweisung (Vorkasse). Für den Zahlungseingang maßgeblich ist der Eingang der Zahlung beim Verkäufer.
(3) Eine Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Käufers oder aber auch eine Zurückbehaltung von Zahlungen, die solche Ansprüche begründen würde ist nur zulässig, sofern diese Gegenansprüche rechtskräftig oder unbestritten festgestellt worden sind.
IV. Sach- und Rechtsmängel
(1) Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, hat er die Ware unverzüglich nach deren Eingang, solange sich diese sich in Anlieferungszustand befindet auf Mängel hin zu überprüfen. Etwaige Mängelrügen sind unverzüglich, allerspätestens nach 5 Werktagen nach Liefereingang der Ware schriftlich dem Verkäufer zu übermitteln. Andernfalls erlöschen die Mängelansprüche. Die Versäumnisfolgen und die Frist zur Mitteilung gelten bei etwaig versteckten Mängeln ab deren Kenntnisnahme. Dasselbe gilt bei Abholung. Handelsübliche Grenzen von Minder- oder Mehrgewichte bzw. -lieferungen berechtigen den Käufer weder zu Preiskürzungen, noch zu Beanstandungen. § 377 HGB gilt gegenüber Kaufleuten uneingeschränkt.
(2) Es besteht die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von 24 Monaten für Verbraucher gem. § 13 BGB. Für Unternehmen verjähren die Sachmängelansprüche in 12 Monaten, sofern es sich um Werkleistungen oder neu hergestellte Sachen handelt. Davon ausgenommen sind, sofern das Gesetz eine längere Frist nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch), als auch Baumängel gem. § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB vorsieht. Bei Gebrauchtwaren ist bei Käufern, die Unternehmer im Sine des § 14 BGB sind jegliche Sachmängelansprüche in Bezugnahme vorbehaltlicher anderweitiger Vereinbarungen oder gesetzlicher Vorschriften ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss und die verkürzte Verjährung gelten nicht in den Fällen der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit, bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits, als auch bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder einschlägigen Garantien über die Beschaffenheit. Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Regelungen zur Hemmung, Ablauf und Neubeginn der Verjährungsfrist.
(3) Sollten sich Sachmängel bei Lieferung ergeben, ist uns zuvörderst die Gelegenheit zu einer Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu ermöglichen, indem wir entweder eine Mangelbeseitigung durchführen oder aber eine mangelfreie Sache liefern. Der Kunde ist bei einer mangelhaften Sache verpflichtet uns diese auf unser Verlangen hin nach den gesetzlichen Regelungen zurück zu gewähren. Ist eine Nacherfüllung nicht möglich oder verweigern wir diese ernsthaft und endgültig oder können wir diese auch nach § 439 Abs. 3 BGB verweigern oder ist es dem Käufer unzumutbar oder § 323 Abs. 2 BGB findet Anwendung kann der Käufer, unberührt etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag gemäß der Ziffer V. dieses Vertrages zurücktreten oder die Gegenleistung reduzieren.
(4) Entsprechende Mängelansprüche vorbehaltlicher Regelungen des § 478 BGB gelten nicht bei nur unerheblichen Brauchbarkeitsbeeinträchtigung, unerheblichen Abweichungen der zuvor vereinbarten Beschaffenheit, Schäden oder natürlicher Abnutzung, sowie nach Gefahrenübergang aufgrund von nachlässiger oder fehlerhafter Behandlung, Lagerung, ungeeigneten Betriebsmitteln, übermäßige Beanspruchung, besonders äußerer Einflüsse oder mangelhaften Arbeiten, die dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Wird vom Kunden oder Dritten unsachgemäße Änderungen vorgenommen, sind die daraus entstandenen Folgen für diese keine Mängelansprüche.
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(5) Beanstandende Teillieferungen führen nicht zur Ablehnung von Restlieferungen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Kunde für die Restlieferungen aufgrund von Mängeln in den Teillieferungen kein Interesse mehr bekundet.
V. Widerrufsbelehrung
(1) Sie haben als Verbraucher (§ 13 BGB) das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.
(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Biocursan Schwarz-Reeb-Theis GbR, Bayer Weg 5a, 56291 Leiningen, Deutschland, E-Mail: info@biocursan.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(4) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(5) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(6) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(7) Vom Widerruf ausgeschlossen sind die Produkte unter Ziffer II. (3). Für Ziffer II. (4) gelten die dort aufgeführte Bedingungen.
VI. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte unten stehendes Formular aus und senden Sie es uns zurück
An Firma Biocursan Schwarz-Reeb-Theis GbR
Bayer Weg 5a
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56291 Leiningen
Deutschland E-Mail: info@ biocursan.de (Der Widerruf ist an obig aufgeführtes Unternehmen addressiert). Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
(Name der Ware, Bestellnummer, Rechnungsnummer und Preis)
Ware bestellt am:
Ware erhalten am:
Name, und Anschrift des Verbrauchers:
Name:
Anschrift:
_____________________________________________________ Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf)
VII. Ansprüche des Käufers bei Unmöglichkeit, Lieferverzögerung und sonstigen Pflichtverletzungen, Haftungsbeschränkungen
(1) Soweit durch höhere Gewalt, oder anderweitige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, wie z.B. Schwierigkeiten in der Energie- oder Materialbeschaffung, Verzögerungen des Transports, mannigfaltige Betriebsstörungen, Arbeitskraftmangel, Rohstoff- oder Energiemangel, behördliche Genehmigungen, nicht rechtzeitige oder falsche Belieferung durch Lieferanten eine Lieferung sich verzögert und wir dies nicht zu vertreten haben, ist eine Haftung ausgeschlossen. Die Firma Biocursan Schwarz-Reeb-Theis GbR ist zum Vertragsrücktritt berechtigt, sofern diese Ereignisse die Lieferung und Leistung wesentlich erschweren oder auch unmöglich machen und die höhere Gewalt nicht von vorübergehender Dauer ist. Bei vorübergehender Dauer aufgrund von Hindernissen verlängern sich die Leistungs- und Lieferfristen zusätzlich zur angemessenen Anlauffrist bei Auftragsbestätigung. Dem Käufer steht es infolge der Lieferverzögerung frei- sofern es ihm nicht zumutbar ist- vom Vertrag zurück zu treten.
(2) Ziffer V. (1) gilt nicht im Falle der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schäden, die aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens auf eine fahrlässige Pflichtverletzung durch uns beruhen oder aufgrund von wesentliche Verletzung der Vertragspflichten, die wir zu vertreten haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden Pflichten angesehen, die für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung und deren Erfüllung notwendig sind und diese ermöglichen und der Käufer darauf regelmäßig vertrauen darf. Hierbei ist der Anspruch auf Schadensersatz auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt oder aufgrund einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit eine Haftung erfolgt. Die Haftung ist daher auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden bei Zulässigkeit einer Beschränkung der Haftung auf den 6-fachen Kaufpreis des jeweils einzelnen Vertragsgegenstandes beschränkt, die aus der Nichtlieferung oder Lieferung des Kunden der Firma Biocursan Schwarz-Reeb-Theis GbR bestehenden Ansprüche resultieren. Damit nicht mit diesen vorstehenden
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Regelungen verbunden ist die Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Kunden uns gegenüber.
(3) Bei Schäden zum Produkthaftungsgesetz gelten die entsprechend einschlägigen Verjährungsvorschriften.
(4) Ein Schadensersatz statt der Leistung kann der Kunde nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unsererseits nicht unerheblich ist.
(5) Unbeschadet der vorstehenden Beschränkungen ist das gesetzlich bestehende Recht des Kunden zum Vertragsrücktritt.
VIII. Salvatorische Klausel
Sofern eine oder mehrere Klauseln in diesem Vertrag Regelungslücken enthalten, gelten die zur Ausführung dieser Regelungslücken rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach wirtschaftlicher Zielsetzung zur Vertragserfüllung vereinbart hätten, wenn diese Regelungslücke bekannt gewesen wäre.
Pflichthinweis nach § 36 VSBG:
Die Firma Biocursan Schwarz-Reeb-Theis GbR bearbeitet Anliegen ihrer Kunden sorgfältig und eigenverantwortlich. Wir nehmen daher an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) nicht teil. Wir sind auch dazu nicht verpflichtet.